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| BGH, 08.11.1954 - III ZR 243/53 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- Wolters Kluwer
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- BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 08.11.1954 - III ZR 243/53
Da insoweit ein rechtmässiger Verwaltungsakt vorliegt, ist der Wagen ihm auch nicht abhanden gekommen; auf den Willen des bisherigen Besitzers kommt es für diesen Fall nicht an, da er durch die öffentlichrechtliche Befugnis des Eingreifenden ersetzt wird (BGHZ 4, 10 [33]). - BGH, 06.05.1954 - III ZR 358/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.11.1954 - III ZR 243/53
Der Senat hat bereits früher entschieden (Urteil vom 6.5.1954 in III ZR 358/52 in LM 12 zu § 26 RLG), dass eine Behörde, die eine Inanspruchnahme von Gegenständen auf das Reichsleistungsgesetz stützt und über die Gegenstände auch tatsächlich so verfügt hat, wie wenn sie wirksam nach dem Reichsleistungsgesetz in Anspruch genommen worden wären, auch bei Unwirksamkeit der Inanspruchnahme in gleicher Weise Ersatz zu leisten hat wie bei einer wirksamen Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz.
- BGH, 30.01.1956 - III ZR 166/54
Rechtsmittel
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Kraftrad des Klägers - das Berufungsgericht trifft hierzu keine abschließende Feststellung - im Juni 1947, als es durch das Straßenverkehrshauptamt an den Revierförster B. "übereignet", also zu dessen Gunsten zur Verfügung in Anspruch genommen wurde (§§ 2 a, 15 RLG; Urteil vom 8. November 1954 - III ZR 243/53 S 5/6), noch bei Li. stand.